Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Beermannstraße: Verwaltungsgericht sieht keine Notwendigkeit für Entschädigung von Mieter*innen

Protest vor den Abrisshäusern 2016
Protest vor den Abrisshäusern in der Beermanstraße (2016)

Heute fand vor dem Berliner Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung über die Entschädigung der Mieter*innen statt, die 2015 aus den Häusern Beermannstraße 20 und 22 ausziehen mussten. Ihre Häuser wurden für den Weiterbau der A100 unweit der künftigen Anschlussstelle Treptower Park abgerissen. Das Land Berlin (die Enteignungsbehörde) hat Ihnen damals eine Entschädigung zugesprochen, die die Bundesrepublik (das Verkehrsministerium) aber nicht zahlen will. Heute wurde deutlich – das Verwaltungsgericht folgt offenbar der Auffassung der Bundesrepublik und sieht leider keine Notwendigkeit, die Mieter*innen zu entschädigen. Sie seien 2015 ordnungsgemäß gekündigt worden und hätten daher keinen Anspruch, die Mehrkosten aufgrund einer höheren Miete für eine neue Wohnung erstattet zu kriegen. Dabei wäre der strittige Betrag, angesichts der Gesamtkosten der Autobahnverlängerung von über einer halben Miliarde Euro, ein Klacks für das Bundesverkehrsministerium. Erneut zeigt sich, wie rücksichtslos der Bau neuer Autobahnen Wohnraum vernichtet und Mieter*innen entschädigungslos verdrängt. So etwas wollen wir in Berlin nicht mehr! Das Urteil wird voraussichtlich Ende März verkündet.

Jungle World berichtete am 16.01.2020 hierzu.

Die taz berichtete am 15.01.2020 hierzu.

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Landeshaushalt 2020/21: So grün wird Berlin…

Foto: 12019/Pixabay_CC0

Rot-Rot-Grün investiert massiv in eine Klima- und Stadtgrünoffensive, in Verkehr, in den Berliner Zusammenhalt, in Wohnen und Bildung.

In dieser Woche wird die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus den Landeshaushalt für die beiden Jahre 2020 und 2021 beschließen. Damit stehen monatelange Haushaltsberatungen vor dem Abschluss. Nach Jahrzehnten des Stillstandes investieren wir in ein grünes, bezahlbares und modernes Berlin. Der Doppelhaushalt 2020/2021 ist ein Zukunftshaushalt. Er sieht für 2020 Ausgaben und Einnahmen von etwa 31 Milliarden Euro und für 2021 von über 32 Milliarden Euro vor. Mutig und selbstbewusst gehen wir neue Wege und machen Berlin fit für die Zukunft.

Es ist gut, dass Berlin wächst. Aber die wachsende Stadt hat auch Wachstumsschmerzen. Zu lange wurden die großen Zukunftsfragen vernachlässigt und notwendige Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Die Menschen in Berlin bewegen gerade vor allem drei Probleme: Die Klimakrise, die Wohnungskrise und die Schulbaukrise.

Klima- und Umweltschutz ist für uns nicht nur eine von vielen Maßnahmen im Doppelhaushalt, sondern er ist für uns zentrale Grundvoraussetzung bei allen Maßnahmen. Damit sind wir die einzige Fraktion, die dieses Thema in den Fokus unserer politischen Entscheidungen stellt. Wir Grünen stehen für eine nachhaltige und finanzpolitisch vernünftige Haushaltspolitik. Welche einzelnen Schwerpunkte wir im Verkehr und in anderen Bereichen setzen, lesen Sie hier.

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Tariferhöhung des VBB

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) eine 3,3%ige Tariferhöhung der Fahrpreise für den VBB zum 1.1.2020 beschlossen. Wegen der gestiegenen Personalausgaben für die Verkehrsunternehmen war eine moderate Fahrpreiserhöhung nicht mehr zu vermeiden. Die letzte Erhöhung gab es zum 1.1.2017.

Die Erhöhungen konzentrieren sich auf Einzelfahrscheine und Tageskarten. Alle Berliner Stammkunden konnten von der Erhöhung ausgenommen werden, denn alle Abo-Preise bleiben stabil, egal ob monatliche oder jährliche Abbuchung. Auch das 65plus-Abo, Schüler-, Azubi- und Firmenticket und sowie die Vier-Fahrten-Karte konnten stabil gehalten werden.

Die AG Tarife hat zudem in Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung beschlossen, im nächsten Jahr den Aufbau einer dritten Finanzierungssäule für den ÖPNV auf den Weg zu bringen. Hiermit ist die Grundlage für eine Tarifreform gelegt.

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Schwerpunkte im Plenum am 26. September 2019: Klimaschutz, Falschparken & Integrationslots*innen

Die Klimademo vergangenen Freitag war ein historisches Ereignis. Sie zeigt, wie viele Menschen weltweit in Sorge aufgrund der Klimaerhitzung sind und deshalb für einen konquenten  Klimaschutz auf die Straße gehen. In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über die Verantwortung gegenüber diesen Menschen und der Umwelt und die entsprechenden Maßnahmen und Forderungen. Dass die Bundesregierung in Punkto Klimaschutz versagt, zeigt ihr letzte Woche vorgestelltes, Klimapaket. Vor allem der CO2-Preis ist viel zu niedrig und kommt zu spät. Wir werden alle mit Minimallösungen abgespeist und die Maßnahmen sind viel zu unambitioniert, um die Pariser Klimaziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Berlin hingegen soll Klimahauptstadt werden. Als gutes Vorbild haben wir in der Vergangenheit den Kohleausstieg vorangetrieben, ein Mobilitätsgesetz verabschiedet und ein umfangreiches Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) entwickelt. Unsere jüngsten Klimaschutzforderungen sind ein angepasstes Wärmegesetz, eine Solarpflicht für Neubauten und die Zero-Emission-Zone.

Grüne Priorität: Falschparken auf Fuß- und Radwegen, Busspuren und Fahrbahnquerungen stellt eine erhebliche Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer*innen dar. Wenn Verkehrswege unzulässig zugeparkt werden, sind andere Verkehrsteilnehmer*innen gezwungen auf die Fahrbahn oder sogar Gegenfahrbahn auszuweichen. Insbesondere Kinder und ältere Menschen sind dann besonders gefährdet. Mit der Drucksache 18/2178 fordert R2G deshalb den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die bezirklichen Ordnungsämter und die Berliner Polizei konsequent gegen Falschparker*innen vorgeht. Dazu soll bei Verkehrsgefährdungen u. a. das Instrument der schnellen Umsetzungen von falsch geparkten Fahrzeugen konsequenter angewendet werden.

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Berlin stärkt den Fußverkehr – Entwurf für neuen Abschnitt im Mobilitätsgesetz vorgelegt

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 17.09.2019:

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Senat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit dem neuen Abschnitt Fußverkehr zur Kenntnis genommen. Das Land Berlin will die Förderung des umweltfreundlichen, klimaschonenden und gesundheitsfördernden Fußverkehrs erstmals gesetzlich verankern – die Hauptstadt setzt so deutschlandweit Standards zu seiner Aufwertung. Das Zufußgehen soll für immer mehr Menschen attraktiv werden.

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Schwerpunkte im Plenum am 12. September 2019: Wohnungslosenhilfe, Lohngerechtigkeit & Parlamentsreform

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Schwerpunkte im Plenum am 29. August 2019: Klimahauptstadt, leise Straßenbahnen und Ampeln für Blinde

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Ab 1. August: Kostenloses Schüler*innen-Ticket und 365-Euro-Ticket für Azubis!

Noch diese Woche geht es los – ab Donnerstag, den 1. August können alle Berliner Schüler*innen kostenlos den ÖPNV im Stadtgebiet nutzen. Mit diesem Schritt vergünstigen wir den Berliner ÖPNV erneut, stärken den Umweltverbund und ermöglichen unseren Schüler*innen hiermit auch mehr Teilhabe und Selbstständigkeit. Denn die kostenlose “fahrcard” kann natürlich auch in der Freizeit eingesetzt werden, ob es nun zum Sportverein, zur Nachhilfe oder ins Kino geht. Die BVG zeigt sich kulant beim Übergang ins neue System, indem sie die bisherigen Schülerausweise noch bis Ende November als Fahrausweis anerkennt. Außerdem kann ein Fahrrad kostenlos in der Bahn mitgenommen werden.

Damit setzen wir einen Beschluss um, den wir vor rund zwei Jahren auf unserer damaligen Sommerklausur der grünen Abgeordnetenhausfraktion gefasst haben. Er ist Teil des so genannten “Starke-Familien-Gesetzes”, mit dem wir Berlins Familien entlasten wollen.

Das Schüler*innen-Ticket kann nur online beantragt werden. Die BVG oder die S-Bahn sendet dann eine digitale “fahrcard” nach Hause. Hintergrund des Verfahrens ist, dass nur so die Höhe der Zuschüsse, die das Land Berlin als Ausgleich an die Verkehrsunternehmen zahlt, berechnet werden kann. Anspruchsberechtigt sind alle, die einen “Schülerausweis I” besitzen, also Vollzeit an einer allgemeinbildenden Schule in Berlin unterrichtet werden. Bis zum 30.11.19 wird auch der eigentliche Schülerausweis als Fahrkarte anerkannt. Das gilt auch für Abiturient*innen, deren Schülerausweise eigentlich nur bis 15.09.19 gültig sind. Schüler*innen, die in Brandenburg zur Schule gehen, können bis zur Stadtgrenze das kostenlose Ticket nutzen.

Auch die Azubis in Berlin und Brandenburg fahren ab dem 1. August viel günstiger Bus und Bahn. Für 365 Euro im Jahr gilt das “VBB-Abo Azubi” im gesamten VBB-Tarifbereich und macht so den Nahverkehr ebenfalls um einiges erschwinglicher. Zum 1. September wird zudem auch das Jobticket günstiger. Wir setzen damit schrittweise unser Wahlversprechen bzw. unser Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, den Berliner ÖPNV günstiger zu machen.

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Für mehr Klimaschutz im Berliner Luftverkehr

Wir wollen keine Rabatte mehr für Kurzstreckenflüge, den Bahnverkehr ausbauen und besonders schmutzige Flieger teurer machen. So können wir den CO2-Ausstoß in Berlin reduzieren und das Klima schützen.

Ich freue mich, dass wir heute mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen meinen Antrag DrS 18/1947 zur Überarbeitung der Entgeltordnung der Berliner Flughäfen angenommen haben. Hier finden Sie meine Rede zum Thema:

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Schwerpunkte im Plenum am 23. Mai 2019: Starkes Europa, Tierversuche reduzieren und Energiearmut bekämpfen

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