Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

S-Bahn-Ausschreibung startet endlich

Hier der Kommentar von Harald Moritz zum heutigen Start der Ausschreibung für die Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn der Berliner S-Bahn:

Endlich startet die S-Bahn-Ausschreibung zur Beschaffung neuer und zusätzlicher Züge und für den Betrieb auf den Teilnetzen Nord-Süd und Stadtbahn. Diese Ausschreibung ermöglicht es erstmals, mehr S-Bahnverkehr in guter Qualität zu fairen Preisen zu bestellen. Damit stärken wir den ÖPNV in Berlin, sodass sich alle Berliner*innen auf bessere Angebote freuen können. Wenn mehr Personen vom Auto umsteigen, ist das nicht nur gut fürs Klima. Auch auf den Straßen bleibt mehr Platz für alle, die auf ein Auto angewiesen sind. Selbstverständlich achten wir mit der Ausschreibung auch auf die Interessen der S-Bahner*innen.

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BVG-Verkehrsvertrag bis 2035 beschlossen – eine neue Ära des ÖPNV!

Gestern wurde im Senat der neue Verkehrsvertrag beschlossen, der das Angebot der BVG von heute bis in das Jahr 2035 umfasst. Die BVG erhält jährlich mehr als das 2,5fache ihres bisherigen Etats, um ihr Angebot auszubauen. Wir machen damit den ÖPNV spürbar besser, schneller, moderner und klimafreundlicher. Dichtere Takte, Ausbau des Tramnetzes, neue umweltfreundliche Fahrzeuge für Bus und U-Bahn und mehr Barrierefreiheit. Der Nahverkehrsplan wird hiermit Schritt für Schritt umgesetzt. Ein Erfolg unserer Politik.

Der Tagesspiegel berichtete hierüber am 8. Juli 2020.

Die vollständige Pressemitteilung der Senatskanzlei hierzu findet sich hier.

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Machbarkeitsstudie zu ergänzenden Finanzierungsinstrumenten für den ÖPNV erstellt

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich im Koalitionsvertrag und im Mobilitätsgesetz dazu verpflichtet, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu stärken und auszubauen. Damit das auch langfristig gelingt, hat die Koalition beschlossen, verschiedene alternative Formen der Finanzierung des ÖPNV zu prüfen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat, in Absprache mit der AG Tarife, zu diesem Zweck eine umfassende Machbarkeitsstudie beauftragt. Deren Ergebnisse wurden heute in der AG Tarife, die die Weiterentwicklung des VBB-Tarifs begleitet, vorgestellt und diskutiert. Die Studie wird basierend auf den Diskussionen in den kommenden Wochen finalisiert und veröffentlicht.

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Rot-Rot-Grün will das Berliner Taxigewerbe stärker schützen

Die rot-rot-grüne Koalition setzt sich mit einem Antrag für einen stärkeren Schutz des Berliner Taxigewerbes ein. Seit 2016 ist die Zahl der Taxis in Berlin tendenziell rückläufig. Die Zahl der gemeldeten Mietwagen und Mietwagenfirmen hat sich dagegen seitdem fast verdoppelt. Das liegt vor allem an den ungleichen Wettbewerbsbedingungen, die in der Branche in der Praxis vorherrschen.

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Senat beschließt größte Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn

Mein Kommentar zur heutigen Entscheidung: “Endlich geschafft! Die größte Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn kann – nach unnötig langen Verzögerungen – endlich erfolgen. Damit stellen wir den Betrieb auf neue Füße, sorgen dafür, dass die Metropolregion Berlin-Brandenburg langfristig mobil bleibt und eine zweite S-Bahn-Krise verhindert wird. Die Berliner*innen können sich auf moderne Wagen, verdichtete Takte und neue Strecken freuen. Durch den landeseigenen Fahrzeugpool wird erstmals Wettbewerb auch bei der S-Bahn möglich und Monopolpreise vermieden. Das kommt den Fahrgästen und dem Ausbau des S-Bahn-Angebotes zu Gute. Selbstverständlich werden bei einem möglichen Betreiberwechsel die Interessen der Beschäftigten gewahrt und die einschlägigen Tarifverträge zur Anwendung kommen.”

Hier die vollständige Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr vom 26.05.2020.

Die Berliner Zeitung, der Tagesspiegel und RBB24 berichteten hierzu am 26.05.2020.

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TXL wird am 15. Juni 2020 geschlossen

Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und die Bundesrepublik haben sich heute darauf geeinigt, den Flughafen Tegel (TXL) am 15.06.2020 vorübergehend zu schließen und den Flugbetrieb in Schönefeld zu konzentrieren. Sollte sich das Passagieraufkommen bis zur Eröffnung des BER am 31.10.2020 nicht deutlich erholen, halte ich eine Wiederinbetriebnahme Tegels für unwahrscheinlich.

Ich begrüße diese Entscheidung. Die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes in Tegel ist durch den coronabedingten massiven Passagierrückgang unwirtschaftlich geworden. Die Flughafengesellschaft (FBB) kann mit der Schließung rund 7,5 Millionen Euro monatlich sparen. Dies ist aufgrund der finanziellen Schieflage der FBB auch dringend notwendig. Sie kann sich nun auf das “soft opening” am BER konzentrieren, und die Anwohner*innen in Pankow, Reinickendorf und Spandau kriegen endlich mehr Ruhe.

RBB24 berichtete hierüber am 20.05.2020.

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Klimafreundliche Dienstreisen: Senat ändert auf unsere Initiative hin seine Regelungen

Eine aktuelle Anfrage von Georg Kössler und mir ergibt: 54% aller Flugreisen der Berliner Verwaltung sind Inlandsflüge! Dies soll sich in Zukunft ändern. Der Senat hat auf unsere Initiative inzwischen zugesagt, die Regelungen im Sinne des Klimaschutzes zu überarbeiten.

Hier zunächst die Ergebnisse unserer Anfrage: Die Goldmedaille in der Inlandsflugbewertung geht an SenFin: 89% der Flüge sind innerhalb Deutschlands. Auf den nicht zu vernachlässigenden Folgeplätzen finden sich:

SenGPG (34 von 41 Flügen), das ITDZ (52 von 59 Flügen), das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (7 von 9) und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (12 von 14) bei dem Anteil ihrer Inlandsflüge hervorgetan.

Die Medaille für die “flugfreudigsten Newcomer” geht an: Die Berliner Bezirke! Sie konnten die Zahl der Flugreisen insgesamt zwischen 2016 und 2019 von 161 auf 274 (um fast 60%) steigern!

Dazu sagen Georg P. Kössler (klima- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion) und Harald Moritz (verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion):

“Austausch und Mobilität der Verwaltungen ist wichtig! Aber einige Senatsverwaltungen scheinen nicht zu wissen, dass es in Deutschland ein Schienennetz gibt. Dass 54% der Dienstflüge im Inland stattfinden, bei der Finanzverwaltung sogar fast 90%, halten wir für inakzeptabel. Dass einige der Verwaltungen ihre Flugreisen kompensieren ist zwar schön, aber nicht ausreichend. Bei Flugreisen gilt: Nur wenn absolut nötig und es keine Alternativen gibt. Deshalb haben wir im Abgeordnetenhaus bereits im Rahmen der Klimanotlage beschlossen, dass Dienstreisen grundsätzlich mit der Bahn zurückgelegt werden. Daran muss sich der Senat nun messen. In der Plenarsitzung am 2. April 2020 werden wir einen eigenen Antrag dazu einbringen.”

Inzwischen hat Finanzsenator Kollatz zugesagt, die Regelungen zu ändern. Die Berliner Morgenpost berichtete hierzu am 2. April 2020.

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Telefonische Sprechstunde und Informationen zu Corona

Aufgrund des Corona-Virus bieten wir vorübergehend ausschließlich telefonische Sprechstunden an. Außerhalb der Sprechstunden bitten wir Sie, sich per E-Mail an buero.moritz@gruene-fraktion-berlin.de oder telefonisch unter der 030 53216680 an uns zu wenden. Wir rufen Sie dann gerne zurück und kümmern uns „aus der Ferne“ um Ihre Anliegen.

Sollten Sie Informationen rund um das Virus und der Bewältigung der damit verbundenen Probleme benötigen, bitten wir Sie, sich an folgende offizielle Stellen zu wenden:

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Neue Blitzer bewähren sich: Mehr festgestellte Verstöße und höhere Einnahmen

Ein beweglicher bzw. halbstationärer Geschwindigkeitsmessanhänger

Die Zahl der in Berlin festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten ist stark steigend. Dies zeigt die Beantwortung einer kürzlich gestellten schriftlichen Anfrage von mir. Waren es im Vorjahr 2018 noch rund 4 Millionen Fälle, sind es 2019 mehr als 4,5 Millionen, also plus 12,5 Prozent. Dies kann mehrere Ursachen haben: Die Bereitschaft, sich an Regeln zu halten sinkt, der Verkehr nimmt allgemein zu und die Kontrollen sind intensiver bzw. effektiver geworden. Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass insbesondere mehr Parksünder und Raser aufgefallen sind, alle anderen Ordnungswidrigkeiten sind annähernd gleichbleibend oder rückläufig. Dies lässt den Rückschluss zu, dass intensivere Kontrollen die Wirksamkeit erhöhen. Dies erfolgt vor allem durch die stationären und halbstationären Geschwindigkeitskontrollen, damit sind 65% aller Überschreitungen erfasst worden.

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Steigender Verkehr führt zu mehr Sperrungen der Berliner Autobahntunnel

Rolf Dietrich Brecher – Stadtautobahn Berlin (CC BY-SA 2.0)

Die Tunnel der Berliner Autobahnen mussten 2019 häufiger gesperrt werden als im Vorjahr. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage von mir hervor, die nun beantwortet wurde. Hauptgrund ist erneut gestiegenes Verkehrsaufkommen. Damit sich innerhalb der Tunnelbereiche kein Stau bildet, muss der Verkehr aus Sicherheitsgründen häufiger abgeleitet werden. Ein Ausbau dieser Nadelöhre ist aufgrund des immensen Aufwandes nicht vertretbar. Vielmehr muss der motorisierte Verkehr insgesamt reduziert werden, anstatt mit Neubau von Straßen zusätzlichen Verkehr anzuziehen.

Über dieses Thema berichtete die Berliner Morgenpost am 7. März 2020.

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