Mit Abbiegeassistenten gegen LKW-Unfälle

In den vergangenen Monaten gab es in Berlin viele – in einigen Fällen tödliche – Unfälle mit Radfahrenden und zu Fuß gehenden, die durch rechts abbiegende LKW übersehen und erfasst wurden. Erst heute ist es leider schon wieder passiert – dieses mal am Kottbusser Tor. Rot-Rot-Grün bringt daher einen Antrag für „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw“ in die kommende Plenarsitzung am 22. Februar ein. Weiterlesen

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RBB Aktuell interviewte mich zum Thema kostenloser ÖPNV.

Kostenloster ÖPNV für alle Berliner und Berlinerinnen ist denkbar und wünschenswert. Wir Grüne haben mit der Bärenkarte ein Konzept ausgearbeitet, bei dem alle mit 15 Euro Solidarbeitrag im Monat die Öffis nutzen könnten. Ich bin nun sehr gespannt, was sich die Bundesregierung in Sachen Finanzierung und Kapazitätsausbau überlegt. Der Autoindustrie muss nichts desto trotz auf die Finger geschaut werden in Sachen Abgase und Emissionen.

http://www.ardmediathek.de/tv/rbb-AKTUELL/Kostenloser-Nahverkehr-in-Berlin/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3907840&documentId=50016846

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Schriftliche Anfrage zur Umsetzung von Falschparkern: Fußverkehr muss stärker berücksichtigt werden!

Fast 50.000 Mal sind im vergangenen Jahr in Berlin falsch parkende Autos abgeschleppt worden. Das waren 1.000 Umsetzungen mehr als im Jahr zuvor. Aber: Dies sind insgesamt nur zwei Prozent der ordnungswidrig abgestellten Fahrzeuge in Berlin. Das geht aus meiner aktuellen schriftlichen Anfrage hervor, die nun beantwortet wurde. Ein Großteil entfällt hierbei auf Behinderungen des fließenden Verkehrs, also zum Beispiel Parken auf Busspuren, Radfahrstreifen oder in „zweiter Reihe“. Dies zeigt aber auch, dass in Zukunft noch stärker auf Behinderungen des Fußverkehrs geachtet werden muss. Hierbei insbesondere auf Schulwegen oder bei Gefährdung mobilitätseingeschränkter Personen. Dies muss durch eine Änderung der entsprechenden Dienstanweisung erfolgen, da die Anordnung zum Umsetzen größtenteils im Ermessen der Beamten vor Ort liegt. Weiterlesen

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Bürgerbeteiligung zum Lärmaktionsplan zu Eisenbahnstrecken läuft bis zum 7. März 2018

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird in diesem Jahr den neuen Lärmaktionsplan für Berlin erstellen. Darin werden Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung durch Verkehrslärm verankert. Dazu wird im Frühjahr die Bürgerbeteiligung starten. Die Bürgerbeteiligung zur Lärmbelastung an Eisenbahnstrecken des Bundes läuft derzeit. Eingaben sind noch bis zum 7. März online und schriftlich möglich.

Gleisanlage

Bild: SenUVK
Pressemitteilung vom 05.02.2018
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Bericht vom Kiezgespräch: Hoher Modernisierungsdruck in Alt-Treptow

Es ist ein stadtweites Problem: Die Mieten steigen, und viele Bürgerinnen und Bürger befürchten, deshalb ihren liebgewonnenen Kiez verlassen zu müssen. Auch in Alt-Treptow. Dies zeigte unser mit rund 30 Anwohner*innen gut besuchtes Kiezgespräch am 30. Januar.

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Neue Senatsförderung: Wo fehlen Fahrradstellplätze?

Geeignete Standorte für zusätzliche Fahrradbügel und Doppelstockparker gesucht

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stellt den Bezirken in diesem Jahr erneut Gelder für den Bau zusätzlicher Fahrradabstellanlagen zur Verfügung. Sichere und komfortable Fahrradstellplätze sind Teil des Ausbaus der Radverkehrsinfrastruktur und der Förderung des Radverkehrs.

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Innerdeutscher Luftverkehr: Großes Potenzial für Verlagerung auf die Schiene

Landung_RobertAgthe@flickr (CC BY 2.0)

Rund 8 Millionen Passagiere reisten 2017 von und nach den Berliner Flughäfen zu innerdeutschen Zielen. Rund dreiviertel dieses Aufkommens entfällt auf Ziele, die mit der Bahn in etwa vier Stunden erreichbar sind. Ein großes Potenzial also, Verkehrsaufkommen vom Flugzeug auf die Bahn zu verlagern. Und ein großes Potenzial an Kapazitätsreserven für die Berliner Flughäfen. Das ist das Ergebnis meiner letzten parlamentarischen Anfrage, die nun beantwortet wurde.

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Die S-Bahn ins Rollen bringen!

Was gibt´s Neues bei der S-Bahn?

Fast jeder und jede hat sich wohl schon über ausgefallene oder verspätete S-Bahnen aufgeregt. Uns allen ist die S-Bahn-Krise 2009 in unguter Erinnerung. Schlechter S-Bahn-Service ist aber nicht nur im Alltag sehr ärgerlich, sondern verhindert auch, dass mehr Berlinerinnen und Berliner auf Bus und Bahn umsteigen können und so das Klima schützen, für bessere Luft sorgen und mehr Platz auf den Straßen unserer Stadt schaffen. Weiterlesen

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Grünes Kiezgespräch: „Mieten und Milieuschutz“

Im Januar wollen wir uns mit Ihnen und Euch über Mieten und Milieuschutz in Berlin und im Kiez unterhalten. Was bringt uns das Instrument des Sozialen Erhaltungsgebietes (Milieuschutz) konkret? Wo liegen seine Grenzen und Schwächen? Wie verhalten Sie sich bei Modernisierungsankündigungen? An welche Stellen können Sie sich wenden, sollten Sie von Mieterhöhung und der Angst vor Verdrängung betroffen sein?

Diesen Fragen wollen wir uns in der Diskussionsrunde stellen und dabei im Auge behalten, wie die Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und Mieter*innen Verdrängung entgegenwirken kann.

Wann? Dienstag, den 30.01.2018, 19:30 – ca. 21:30 Uhr

Wo? Galerie Kungerkiez, Karl-Kunger-Straße 15, 12435 Berlin

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Mein Jahresrückblick 2017: Viel erreicht, viel zu tun!

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

unser erstes Jahr in der rot-rot-grünen Regierung ist vorüber. In diesem Jahr konnten wir als Bündnisgrüne bereits vieles anstoßen.

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