Schwerpunkte im Plenum am 18. Oktober 2018

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts diskutieren wir in der Aktuellen Stunde über „Konsequenzen aus dem Diesel-Urteil“. Berlin muss das Urteil jetzt umsetzen, um die Gesundheit der Betroffenen besser zu schützen. Streckenbezogene Fahrverbote dürfen nicht dazu führen, dass Anwohnerinnen und Anwohner in Nebenstraßen durch zusätzliche Verkehrsgifte belastet werden. Es ist höchste Zeit, dass die Auto-Konzerne bei kostenlosen Hardware-Nachrüstungen in die Pflicht genommen werden. Nur mit einer Blauen Plakette ist eine wirksame Kontrolle der Fahrverbote in der Praxis möglich. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. (Drucksache 18/1195)
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Pressemitteilungen, Reden, Straßenverkehr | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 18. Oktober 2018

Kiezgespräch “Fußverkehr und Schulwegsicherheit”

Ich freue mich, dass ich beim gestrigen Kiezgespräch so engagierte Gäste begrüßen durfte!

Zu Beginn des Abends berichtete ich von dem Beschluss unserer Fraktion zum Fußverkehr und vom Fußverkehrsdialog. In dem Prozess, koordiniert von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, wird im Moment der Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes erarbeitet. Verbändevertreter*innen, Verwaltung und Vertreter*innen der Koalitionsparteien setzen sich regelmäßig zusammen, um über Schulwegsicherheit, Barrierefreiheit, Raumgerechtigkeit und generell die Bedeutung des Fußverkehrs und dessen Förderung zu beraten.

Zusammen mit meiner Kollegin Catrin Wahlen besuchte ich in der letzten Woche zwei Schulen im Bezirk. Catrin berichtete von diesen Besuchen. Unter anderem wurde uns klar, dass die Verkehrserziehung grundsätzlich in Zusammenarbeit mit der Jugendverkehrsschule Treptow-Köpenick gut funktioniert. Es braucht darüber hinaus aber weitere Möglichkeiten für die Kinder, das Radfahren zu üben. Ich werde mich hier auf Landesebene für mehr Personal einsetzen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Fußverkehr und Barrierefreiheit | Kommentare deaktiviert für Kiezgespräch “Fußverkehr und Schulwegsicherheit”

Brücken in Treptow-Köpenick

Minna-Todenhagen-Brücke Foto: SenUVK

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

“Ob die Elsenbrücke, die erst vor zehn Jahren für vier Millionen Euro saniert wurde, überhaupt noch zu retten ist, bleibt abzuwarten. Zunächst wurde die südöstliche Hälfte gesperrt, der Riss wird beinahe täglich kontrolliert. Die Experten rätseln, was passiert sein könnte: Ob das erhöhte Verkehrsaufkommen schuld sein könnte. Oder ob der trocken-heiße Sommer der Brücke nachhaltig zugesetzt hat.” …

“… die Elsenbrücke ist die wichtigste Verbindung zwischen der Ost-Berliner Innenstadt und dem Südosten – wo ab 2020 am Flughafen BER der gesamte Berliner Flugverkehr abgewickelt werden soll. Und wo an Standorten wie Adlershof und Oberschöneweide tausende Arbeitsplätze entstanden sind.” …

“Ein Weiterbau der Autobahn löse keine Probleme, sondern schaffe neue, sagte der verkehrspolitische Sprecher Harald Moritz. Man würde den Stau „für sehr viel Geld an die Frankfurter Allee verlegen“.”

Eine Zusammenfassung über die Situation der Brücken im Bezirk und deren Bedeutung auch für ganz Berlin von Karin Schmidl.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Brücken in Treptow-Köpenick

Kein Weiterbau der Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!

Kommt alle zur Protestaktion am

Sonntag 14.10.2018 um 15:00 Uhr

Kein Weiterbau der Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!
Wir blockieren die Kreuzung Elsenstraße / Puschkinallee am S-Bahnhof Treptower Park.

Ich unterstütze die Aktion vom Aktionsbündnis A100 stoppen.

Weitere Informationen gibt es hier!

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Kein Weiterbau der Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!

Fahrverbote für Diesel-PKW in Berlin: Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes

Nun ist es amtlich, auch Berlin muss Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoff-Grenzwerte erlassen. Im Interesse der Gesundheit der betroffenen Anwohner*innen sollte Berlin nicht mit juristischer Verzögerungstaktik antworten, sondern die angemahnten Maßnahmen schnell umsetzen. Weiterhin ist der Bund aber in der Pflicht, die Hardwarenachrüstung für schmutzige Diesel gegenüber den Autokonzernen durchzusetzen und die Blaue Plakette zur Kennzeichnung sauberer Fahrzeuge einzuführen.

Wir werden hierzu einen entsprechenden Antrag in die nächste  Ausschuss- und Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses einbringen.

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 09.10.18

Bericht der taz über das Urteil vom 10.10.18

Bericht des Tagesspiegels über die Debatte im Ausschuss vom 12.10.18

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Straßenverkehr | Kommentare deaktiviert für Fahrverbote für Diesel-PKW in Berlin: Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes

Kiezgespräch: Besser zu Fuß

Die größte Gruppe im Straßenverkehr sind Fußgängerinnen und Fußgänger. Fast jede*r von uns legt täglich einen Teil des Weges zu Fuß zurück. Trotzdem spielte der Fußverkehr in den Verkehrsplanungen der Vergangenheit leider eine zu geringe Rolle. Das im Sommer in Berlin verabschiedete bundesweit erste Mobilitätsgesetz wird deshalb um einen Abschnitt Fußverkehr erweitert.

Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Berlin sicher, barrierefrei und entspannt zu Fuß, mit dem Kinderwagen oder mit dem Rollstuhl unterwegs sein können. Besondere Berücksichtigung benötigen hierbei vor allem die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen: Kinder, Senior*innen und Menschen mit Behinderungen und/oder Mobilitätseinschränkungen.

Ich werde in das Thema einführen und das kürzlich von der Fraktion beschlossene “Eckpunktepapier Fußverkehr” vorstellen und was zur Zeit als Ergänzung des Mobilitätsgesetzes erarbeitet wird. Gemeinsam mit Gabi Jung vom BUND wollen wir erörtern, welche Probleme es im Alltag gibt und wie wir diese lösen können. In der Woche vor dem Kiezgespräch besuche ich noch zwei Schulen im Kiez. Auch Gabi Jung hat einen Schwerpunkt in ihrer Arbeit auf Verkehrssicherheit von Kindern. Daher wird es im Besonderen Raum für Fragen und Anliegen rund um das Thema Schulwegsicherheit geben.

Wir freuen uns sehr über zahlreiche Gäste. Alle sind herzlich willkommen und der Raum ist barrierefrei zugänglich.

Veröffentlicht unter Allgemein, Fußverkehr und Barrierefreiheit | Kommentare deaktiviert für Kiezgespräch: Besser zu Fuß

Berlin fördert Elektromobilität!

Unter dem Namen “Wirtschaftsnahe Elektromobilität” ist ein neues Förderprogramm der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gestartet. Die Maßnahme soll kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Anreize bietet, auf elektrisch betriebene Fahrzeuge umzusteigen. Gefördert werden Beschaffung, wie auch Leasing von gewerblich genutzten, elektrisch betriebenen Fahrzeugen als auch die Errichtung von Ladeinfrastruktur im gewerblichen Umfeld.

Die Prämie über 4.000 Euro kann mit der Kaufprämie der Bundesregierung kombiniert werden, sodass ein Elektroauto in der Regel um 8.000 Euro günstiger zu erhalten ist. Für machen Fahrzeuge unter bestimmten Bedingungen erhöht sich der Betrag auf bis zu 13.500 Euro.

Informieren Sie sich direkt auf den Seiten der Förderung oder bei der Berliner Agentur für Elektromobilität!

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Berlin fördert Elektromobilität!

Berlin geht neue Wege im Fußverkehr

Gestern war ich mit dabei, als die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther im Berliner Mobilitätsbeirat die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zur Fußverkehrsförderung vorstellte. Sie bilden die Grundlage für den vierten Abschnitt des Berliner Mobilitätsgesetzes, der Mitte 2019 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. „Das ist ein großer Schritt für Berlin! Ich bedanke mich besonders herzlich bei den Teilnehmenden des „Dialog Fußverkehr“, die die Eckpunkte mit uns zusammen erarbeitet haben. Das Mobilitätsgesetz setzt den Fußverkehr auf eine Stufe mit dem ÖPNV und dem Radverkehr“, so die Senatorin.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Fußverkehr und Barrierefreiheit | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Berlin geht neue Wege im Fußverkehr

Durchbruch bei der S-Bahn-Beschaffung!

Bei der S-Bahn-Beschaffung konnten wir innerhalb der Koalition gestern einen Durchbruch erreichen. Wir haben aus den Herausforderungen der Vergangenheit gelernt und planen nun einen landeseigenen Fahrzeugpool von rund 600 Viertelzügen aufzubauen. Dadurch wird der Wettbewerb angeregt und die Kosten für die Steuerzahler werden deutlich reduziert.

Wir konnten uns auf drei Hauptpunkte einigen:

  • Es wird eine Ausschreibung in Form eines Kombinationsverfahrens geben. Das heißt, es können Gesamtangebote für die Beschaffung, Instandhaltung und Betrieb abgegeben werden. Daneben können sich Unternehmen aber auch getrennt auf die Lose “Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung”, beziehungsweise “Betrieb” bewerben.
  • Es wird ein landeseigener Fahrzeugpool entstehen.
  • Die weiteren Abstimmungen werden im Lenkungskreis mit dem Land Brandenburg erfolgen.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, ÖPNV, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Durchbruch bei der S-Bahn-Beschaffung!

Immer weiter im Kampf gegen die A 100

Bezirksbürgermeister Igel fordert erneut den Weiterbau der A 100 nach Friedrichshain. Ich spreche mich, konform mit unserem Koalitionsvertragt, nach wie vor gegen den Weiterbau durch den 17. BA aus und habe dazu einen Lesebrief geschrieben:

Was Herr Igel als Basta-Politik der Senatorin Günther bezeichnet ist Inhalt des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Auch Herrn Igels SPD hat sich also vor zwei Jahren auf den Stopp des Weiterbaus der Stadtautobahn festgelegt. Ich stehe als verkehrspolitischer Sprecher und in Treptow verwurzelter Berliner Bürger weiterhin hinter dieser Entscheidung. Staufreie Metropolen gibt es auch nicht, wenn ein Autobahnring sie umkreist. Das zeigt sich am Beispiel Paris und auch in Berlin wird die A100 den Verkehr eher ankurbeln, als für Entlastung zu sorgen. Übrigens liegt es in der Verantwortung der Verkehrsverwaltung, das Mehraufkommen von Verkehr auf der Elsenstraße zu regeln. Denn sie war es auch, die vor dem Bundesverwaltungsgericht die ausreichenden Kapazitäten der Straße bekräftigt hat. Dass schließlich der 17. BA der A100 im Bundesverkehrswegeplan als „Im Bau“ gekennzeichnet ist, ist ein Mysterium. Es gibt für diesen Bauabschnitt kein Baurecht und selbst wenn mit den Planungen 2021 durch die bundeseigene Infrastrukturgesellschaft begonnen würde – wogegen ich mich ausdrücklich ausspreche – wäre mit einer Fertigstellung vor 2035 nicht zu rechnen. Herr Igel, das sollten Sie doch auch wissen. Anstatt sich selbst in Stammtischparolen zu verstricken wünsche ich mir eine sachliche und zielführende Diskussion. Das hat unser Bezirk, das haben die Treptower*innen wahrlich verdient.

Veröffentlicht unter A100, Allgemein, Bezirk, Straßenverkehr | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Immer weiter im Kampf gegen die A 100